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  Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 11|2004

 
§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete gestalterische Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.
Die Auftragnehmerin führt alle Arbeiten mit der erforderlichen Sorgfalt durch. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, zur Vertragserfüllung notwendige Leistungen ganz oder in Teilen durch Erfüllungsgehilfen zu erbringen. Für deren Leistungen steht sie wie für die eigenen ein.
Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Auftragnehmerin abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind von diesem zu erstatten.

§ 2 Zusammenarbeit

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Auftragnehmerin nach Kräften zu unterstützen. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Auftragnehmerin übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Auftragnehmerin von allen Ansprüchen Dritter frei. Von sämtlichen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Auftraggeber der Auftragnehmerin 10 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Die Auftragnehmerin darf diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung verwenden und dabei auch den Namen und den Schriftzug des Auftraggebers einsetzen.

§ 3 Änderungen der Leistungen

Änderungen der Leistungen sind nur einvernehmlich möglich. Solche Änderungen sind zu ihrer Gültigkeit schriftlich aufzunehmen. Soweit solche Änderungen für die Auftragnehmerin einen Mehraufwand von mehr als 10% bedingen, werden die Vertragspartner eine entsprechende Erhöhung der Vergütung vereinbaren. Ist eine solche Vereinbarung nicht erzielbar, bleibt es bei der Ursprungsvereinbarung.

§ 4 Vergütung

Die Vergütung wird nach den für die Tätigkeit der Auftragnehmerin aufgewandten Zeiten berechnet / als Festpreis vereinbart. Eine Verknüpfung der Vergütung nach dem Grad des Erfolges ist stets ausgeschlossen.
Die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig.
Werden Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist die Auftragnehmerin berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

§ 5 Vorauszahlung

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, für konzeptionelle Vorarbeiten und notwendige Vorab-Recherchen eine Vorauszahlung in Höhe von ..... % des Gesamtauftragswertes zu verlangen.
Der Betrag von EUR .................. ist am ..... / mit Vertragsabschluß fällig.

§ 6 Fälligkeit / Zahlungsvereinbarung

Das vereinbarte Honorar der Auftragnehmerin wird jeweils mit Rechnungsstellung durch die Auftragnehmerin sofort fällig. Ist vor Rechnungsstellung eine ( Teil-) Abnahme erfolgt, so tritt die Fälligkeit schon mit erfolgter ( Teil-) Abnahme ein. Der Verzug tritt entsprechend § 286 BGB spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb dieser 30 Tage geleistet hat.

§ 7 Anrechnung von Zahlungen

Der Auftraggeber muß damit rechnen, daß die Auftragnehmerin Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten
entstanden, so kann die Auftragnehmerin Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

§ 8 Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Auftragnehmerin auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers zulässig.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zum Ausgleich aller Forderungen, die die Auftragnehmerin an den Auftraggeber hat, steht das gelieferte Werk unter Eigentumsvorbehalt.

§ 10 Schutz des geistigen Eigentums

Der Auftraggeber steht dafür ein, daß die im Rahmen des Auftrages von der Auftragnehmerin gefertigten Zeichnungen, Aufstellungen, Grafiken und Entwürfe nur für die vereinbarten Zwecke verwendet und nicht ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der Auftragnehmerin im Einzelfall publiziert werden. Die Nutzung der erbrachten Leistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Auftragnehmerin oder einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.
Soweit von der Auftragnehmerin geschaffene Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt die Auftragnehmerin Urheberin.
Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur eingeschränkte, einfache, im übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.
Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, im Computer von ihr erstellte Dateien oder Layouts an den Auftraggeber herauszugeben.
Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen auch kein Miturheberrecht.


©2005 Papermint.Print GmbH | webmaster(at)papermintprint(dot)com | 01.01.2005